Bundestagswahl 2006
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Einordnung: Politik (Deutschland)
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Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wird - vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - im Jahre 2006 stattfinden.
| Inhaltsverzeichnis |
Termin
Nach Artikel 39 des Grundgesetzes findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des (in diesem Fall) 15. Deutschen Bundestages zusammen. Der 15. Deutsche Bundestag trat am 17. Oktober 2002 zusammen, der Zeitraum der Wahl ist demzufolge die Zeit zwischen dem 17. August und dem 17. Oktober 2006. Unter Beachtung der Tatsache, dass Wahltag ein Sonntag oder Feiertag sein muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), wird die Wahl zum Deutschen Bundestag am 20., 27. August, 3., 10., 17., 24. September, 1., 3. (Tag der deutschen Einheit), 8. oder 15. Oktober 2006 stattfinden.
Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt; er tut dies in der Regel im Einvernehmen mit Bundes- und Länderregierungen. Falls die Wahl wieder am 4. Sonntag im September stattfindet (wie 1998 und 2002), so wäre der 24. September 2006 der Wahltag.
Personelle Zusammensetzung
Auch der 16. Deutsche Bundestag wird aus 598 Abgeordneten zuzüglich eventueller Überhangmandate bestehen. Obwohl es theoretisch möglich ist, diese Zahl im Bundeswahlgesetz noch so zu ändern, dass die Änderung bereits für die nächste Wahl gültig ist, ist die Praxis, dass eine Änderung des Bundestagswahlrechtes immer erst für die übernächste Wahl, also hier die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, Anwendung findet.
Die Wahlkreiszusammensetzung wird allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verändert. Insbesondere sollen Schleswig-Holstein (von 11 auf 10) und Thüringen (von 10 auf 9) einen Wahlkreis verlieren. Diese Sitze sollen Bayern (von 44 auf 45) und Niedersachsen (von 29 auf 30) zugeschlagen werden (wahlrecht.de Die Gefahr von Überhangmandaten wird damit etwas verringert.
Politische Konstellation
SPD/Grüne
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Jahr 2003 angekündigt, 2006 wieder als Bundeskanzler kandidieren zu wollen. Er strebt nach eigener Aussage die Fortsetzung der Koalition seiner Partei mit Bündnis 90/Die Grünen und Vizekanzler Joschka Fischer an. Die Aussage widerspricht Schröders ursprünglicher Ankündigung, höchstens acht Jahre regieren zu wollen.
FDP
Durch diese Aussage entfällt für die FDP die Möglichkeit, nach der Bundestagswahl 2006 eine Koalition mit den Sozialdemokraten einzugehen. Es wird daher erwartet, dass die Partei, die vor der Wahl 2002 keine Koalitionsaussage gemacht hatte, bei der Wahl 2006 wieder eine Koalition mit der CDU/CSU anstreben wird. Die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten kommt für die FDP - anders als 2002 - offenbar nicht mehr in Frage.
CDU/CSU
Die CDU/CSU strebt für (spätestens) 2006 die Ablösung der gegenwärtigen Bundesregierung an. Als Kanzlerkandidaten sind insbesondere die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, sowie der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, im Gespräch. Auch dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch werden Chancen eingeräumt. Im Nachgange zur Bundespräsidentenwahl 2004 wurde in Kommentaren häufig die Ansicht vertreten, dass Angela Merkel nun den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe.
PDS
Die PDS, die mit nur zwei Abgeordneten im 15. Deutschen Bundestag vertreten ist, möchte 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Die Partei hofft, dass der beliebteste PDS-Politiker, Gregor Gysi, als Spitzenkandidat antritt.
Rechtsextreme
Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU an, bundesweit gemeinsam antreten zu wollen. Begründet liegt dies vor allem darin, dass in verschiedenen Bundesländern meist nur eine der rechten Parteien Erfolge verzeichnen konnte. Dem steht allerdings das Wahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt.
Andere Parteien
Zur Zeit befindet sich auch eine Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Gründung, der im Falle eines Antretens zur Wahl einige Chancen eingeräumt werden, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Die anderen Parteien werden aller Voraussicht nach bei der Bundestagswahl 2006 keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben.
Vom Einzug von Parteien, die derzeit nicht (in Fraktionsstärke) im Bundestag vertreten sind, kann abhängen, ob das sozialökologische Lager mit SPD und Grünen oder das bürgerliche Lager mit CDU/CSU und FDP eine eigene Mehrheit im Bundestag erhalten werden. Sollte dies für keins der beiden Lager der Fall sein, so besteht die Möglichkeit einer Großen Koalition oder einer von der PDS unterstützten rot-grünen Koalition.
Siehe auch
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