Formsteineinwand
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Einordnung: Patentrecht
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Der Formsteineinwand ist ein patentrechtlicher Einwand, der nach deutschem Recht in Patentverletzungsprozessen erhoben werden, wenn das angegriffene Produkt nicht alle Merkmale des Klagepatents identisch, d.h. wortsinngemäß, verwirklicht und das angegriffene Produkt im Hinblick auf den Stand der Technik nicht neu oder nicht erfinderisch ist. Der Formsteinwand führt dann zur Abweisung der Patentverletzungsklage.
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