Nationalratswahlordnung

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Die Nationalratswahlordnung (NRWO) ist ein in Österreich geltendes Bundesgesetz, welches die Wahl der Nationalrats-Mitglieder regelt.

Inhaltsverzeichnis

1 Essentielle Regelungen

2 Ermittlungsverfahren

2.1 Erstes Ermittlungsverfahren (Regionalwahlkreis)
2.2 Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlkreis)
2.3 Drittes Ermittlungsverfahren

3 Siehe auch

4 Weblinks

Essentielle Regelungen

Wahlsystem: Verhältniswahlrecht mit verbundenen Bundes-, Landes- und Regionallisten
Besonderheiten:
- dreistufige Sitzverteilung in 43 Regionalwahlkeisen, neun Landeswahlkreisen (=Bundesländer) und auf Bundesebene, wobei die Sitze einer unteren Ebene auf höhere angerechnet werden.
- Überhangmandate werden Mandatskontingent der anderen Parteien abgezogen.
- kein Stimmensplitting erlaubt
Abgeordnetenanzahl: 183 Sitze im Nationalrat
Wahlperiode: die Legislaturperiode beträgt vier Jahre
aktives und passives Wahlrecht. - siehe
Stimmenzahl: Jeder Wahlberechtigte hat nach § 36 nur eine Stimme (Parteistimme). Darüberhinaus kann er nach § 79 (1) jeweils eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Landesparteiliste und der Regionalparteiliste der von ihm gewählten Partei vergeben.
Das gesamte Wahlgebiet ist in neun Landeswahlkreise (Bundesländer) eingeteilt, die wiederum in 43 Regionalwahlkreise eingeteilt sind. Jedem Landeswahlkreis werden vor der Wahl so viele der 183 Mandate zugeordnet, wie sich Einwohner nach der letzten Volkszählung dort ergeben und zwar nach dem Quotenverfahren nach größten Bruchteilen. Diese Mandate werden entsprechend an die Regionalwahlkreise unterverteilt (diese Verteilung an die Regionalwahlkreise vor der Wahl hat allerdings keinen Einfluss auf die Verteilung der Mandate).

Ermittlungsverfahren

Am essentiellsten ist das darin enthaltene dreistufige Ermittlungsverfahren (V.Hauptstück, §92-§113 NRWO), welches folgendes regelt:

Erstes Ermittlungsverfahren (Regionalwahlkreis)

Im Landeswahlkreis (Bundesland) wird eine Wahlzahl bestimmt: Abgegebene gültige Stimmen werden durch die Zahl der dem Landeswahlkreis zugeordneten Mandate dividiert und dann aufgerundet. Die Mandate, die jedem Bundesland zugeordnet sind, basieren auf einem Berechnungschema, das im Zusammenhang mit einer ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung steht.

Beispiel: NR-Wahl (1994)

Bundesland	Mandate	gültige Stimmen	Stimmen pro Mandat	Wahlzahl
Burgenland	7	183.240	26.177,14	26.178
Kärnten	13	338.513	26.039,46	26.040
<p>Niederösterreich	35	937.447	26.784,2	26.785
<p>Oberösterreich	32	799.959	24.998,72	24.999
<p>Salzburg	11	268.279	24.389	24.390
<p>Steiermark	29	772.694	26.644,62	26.645
<p>Tirol	15	359.263	23.950,87	23.951
<p>Vorarlberg	7	158.595	22.656,43	22.657
<p>Wien	34	815.124	23.974,24	23.975

Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme im Regionalwahlkreis enthalten ist (§ 97 NRWO).

Stimmen

Mand.

Wahlzahl

Mandate (in Klammer abgerundet)

Bundesland

SPÖ

ÖVP

FPÖ

Grüne

LIF

SPÖ

ÖVP

FPÖ

Grüne

LIF

Burgenland

81120

57719

30640

6872

5532

7

26.178

3,1 (3)

2,2 (2)

1,17 (1)

0,26 (0)

0,21 (0)

Kärnten

133783

55399

113456

19844

12795

13

26.040

5,14 (5)

2,13 (2)

4,36 (4)

0,76 (0)

0,49 (0)

Niederösterreich

326639

317810

170881

53766

53856

35

26.785

12,19 (12)

11,87 (11)

6,38 (6)

2,01 (2)

2,01 (2)

Oberösterreich

275744

231201

180293

60460

37789

32

24.999

11,03 (11)

9,25 (8)

7,27 (7)

2,42 (2)

1,51 (1)

Salzburg

83256

77768

64182

21841

17038

11

24.390

3,41 (3)

3,19 (3)

2,63 (2)

0,90 (0)

0,70 (0)

Steiermark

282781

212122

181051

47683

38057

29

26.645

10,61 (10)

7,96 (7)

6,79 (6)

1,79 (1)

1,43 (1)

Tirol

87728

130218

79269

34293

18998

15

23.951

3,66 (3)

5,44 (5)

3,31 (3)

1,43 (1)

0,79 (0)

Vorarlberg

33075

59921

37354

14236

10371

7

22.657

1,46 (1)

2,64 (2)

1,65 (1)

0,63 (0)

0,46 (0)

Wien

313678

139688

185206

79543

82144

34

23.975

13,08 (13)

5,83 (5)

7,72 (7)

3,32 (3)

3,43 (3)

Allerdings werden nicht alle Mandate über Landeslisten vergeben, sondern ein Teil der Mandate wird dirket in den 43 Regionalwahlkreisen vergeben, und zwar mittels der selben Wahlzahl, wie in den Landeswahlkreisen. So wird beispielsweise in den Regionalwahlkreisen des Landes Kärnten die Wahlzahl des Landeswahlkreises Kärnten übernommen. Die im obigen Beispiel nicht vergebenen Mandate werden nicht weiter berücksichtigt.

Beispiel:

Stimmen

Mandate

Regional-Wahlkreis

WKNr

Bl

Mand.

gltlg

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

LIF

Wahlzahl

SPÖ

ÖVP

FPÖ

GRÜNE

LIF

Klagenfurt

2A

2

3

87046

31362

13421

30289

6387

4535

26040

1

0

1

0

Villach

2B

2

3

73402

31786

9045

24277

4497

2941

26040

1

0

Kärnten West

2C

2

3

79464

28989

15781

27471

3873

2716

26040

1

0

1

0

Kärnten Ost

2D

2

4

98601

41646

17152

31419

5087

2603

26040

1

0

1

0

8

Die Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen: das heißt an Bewerber, die halb so viele Vorzugsstimmen, wie die Wahlzahl oder ein Sechstel so viele Vorzugsstimmen erzielt haben, wie auf diese Partei im betreffenden Regionalwahlkreis gültige Stimmen, werden die Mandate in der Reihenfolger der Vorzugsstimmen zugeteilt. Die restlichen Mandate werden in der Reihenfolge der Regionalparteiliste zugeteilt.

Sperrklausel: Nach §§ 100 (1),107(2) NRWO nehmen im zweiten und dritten Ermittlungsverfahren nur Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat [das heißt eine regionale 20 % bis 25 % Hürde] oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlkreis)

Jede Partei, die die Sperrklausel überwunden hat, erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme im Landeswahlkreis enthalten ist, abzüglich allenfalls im ersten Ermittlungsverfahren erzielter Mandate. Die Landeslistenmandate gehen zuerst an die Bewerber, die mindestens soviele Vorzugsstimmen wie die Wahlzahl erhalten haben, in der Reihenfolge der Vorzugsstimmen, die weiteren Mandate in der Reihenfolge, in der sie auf der Landesparteiliste angeführt sind.

Drittes Ermittlungsverfahren

Alle 183 Mandate werden bundesweit nach dem Divisorverfahren mit Abrundung (d'Hondt) an die Parteien verteilt. Hat eine Partei dabei schon mehr Mandate im zweiten der beiden Ermittlungsverfahren erhalten (Überhangmandate), werden entsprechend weniger Sitze an andere Parteien verteilt. Die im dritten Ermittlungsverfahren berechneten Mandate werden abzüglich der in den ersten beiden Ermittlungsverfahren zugeteilten Sitzen den Bewerbern der Parteien in der Reihenfolge des Bundeswahlvorschlages zugewiesen.

Siehe auch

Weblinks

weitere Weblinks

Volltext der Nationalratswahlordnung Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts (RIS) statistische Wahlanalyse und weitere Themen der Wahlforschung Das Mandatsberechnungsverfahren der österreichischen Nationalratswahlordnung wahlrecht.de Leitfaden Nationalratswahl 2002

Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!
--InfoG 17:21, 24. Mär 2005 (CET)

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