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Parliament Act

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Einordnung: Rechtsgeschichte | Großbritannien

Der Britische Parliament Act ist ein Gesetz vom 10. August 1911. Es beschneidet die Rechte des Oberhauses (eng. House of Lords) im Parlament, indem es festlegt, dass das Oberhaus Gesetze, die vom Unterhaus (eng. House of Commons) beschlossen wurden, nicht mehr aufheben oder auf ewig hinauszögern kann. Damit bestätigt es das Unterhaus als die oberste gesetzgebende Gewalt. Am 16. Dezember 1949 wurden die Rechte des Oberhauses durch einige Änderungen im Parliament Act weiter eingeschränkt, indem die Zeitspanne des aufschiebenden Vetos gegen Gesetzesentwürfe von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wurde.

Vor der Verabschiedung des Parliament Act schwelte ein Machtkampf zwischen Ober- und Unterhaus, der durch Verabschiedung des Gesetzes eindeutig zugunsten des Unterhauses entschieden wurde. Die Mitglieder des Oberhauses sind - im Gegensatz zum Unterhaus - nicht vom Volk gewählt, der Parliament Act war deshalb ein wichtiger Schritt zu einer demokratischeren Gesetzgebungsstruktur. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, der Parliament Act kann jedoch als Teil des britischen Verfassungsrechts angesehen werden.

Inhaltsverzeichnis
1 Inhalt des Gesetzes

1.1 Parliament Act 1911
1.2 Parliament Act 1949

2 Entstehung
3 Anwendung

3.1 Gesetze, die durch einen Parliament Act verabschiedet wurden

4 Literatur
5 Weblinks

Inhalt des Gesetzes

Parliament Act 1911

Das Oberhaus verlor mit dem Parliament Act sein Vetorecht in Finanzfragen: Ein vom Unterhaus verabschiedeter Finanzgesetzesentwurf (money bills) muss dem Oberhaus wenigstens einen Monat vor dem Ende der Sitzungsperiode vorgelegt werden. Wenn das Oberhaus ihn nicht innerhalb eines Monats nach der Übersendung unverändert annimmt, wird der Gesetzesentwurf - sofern das Unterhaus nichts Gegenteiliges bestimmt - dem König vorgelegt und nach der königlichen Zustimmung selbst dann Parlamentsgesetz, wenn ihm das Oberhaus weiterhin nicht zustimmt. Der Parliament Act kann nur bei Gesetzesentwürfen angewandt werden, die vom Unterhaus ausgehen, nicht aber auf Entwürfe, die ihren Ursprung im Oberhaus haben.

Ob ein öffentlicher Gesetzesentwurf ein Finanzgesetzesentwurf im Sinne des Parliament Act ist, wird vom Sprecher des Unterhauses entschieden. Das Gesetz muss dabei gewissen Anforderungen genügen, die im Absatz 1.2 des Parliament Act beschrieben (siehe dazu Link zu deutschsprachigem Gesetzestext in den Referenzen) werden. Gesetzesentwürfe die folgende Gebiete betreffen fallen darunter:

Darüber hinaus wurden auch andere öffentliche Gesetzesentwürfe (public bills) einer Einschränkung unterzogen. Ein Gesetzesentwurf kann auch dann zum Gesetz werden, wenn ihm das Oberhaus nicht zugestimmt hat. Im Parliament Act von 1911 ist zu lesen (Absatz 2.1):

„Wenn ein öffentlicher Gesetzesentwurf (mit Ausnahme eines Finanzgesetzentwurfes oder eines Gesetzentwurfes, der Vorschriften zur Ausdehnung der Höchstdauer der Legislaturperiode über mehr als 5 Jahre enthält), vom Unterhaus in drei aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden (sei es während derselben Legislaturperiode oder nicht) verabschiedet wird und dem Oberhaus jeweils zumindest einen Monat vor Ablauf der Sitzungsperiode übersandt und von ihm in jeder dieser Sitzungsperioden abgelehnt worden ist, so wird dieser Gesetzesentwurf - sofern das Unterhaus nichts Gegenteiliges bestimmt - nach der dritten Ablehnung durch das Oberhaus Seiner Majestät vorgelegt und wird nach Bekundung der königlichen Zustimmung selbst dann Parlamentsgesetz, wenn ihm das Oberhaus nicht zugestimmt hat. Diese Bestimmung soll jedoch nur wirksam werden, wenn von dem Zeitpunkt der - während der ersten Sitzungsperiode erfolgenden - zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes im Unterhaus bis zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung durch das Unterhaus in der dritten Sitzungsperiode zwei Jahre verstrichen sind.“

Der Parliament Act beschränkte nicht nur das Vetorecht des Oberhauses. Er verkürzte auch die maximale Länge einer Legislaturperiode von sieben auf fünf Jahre.

Parliament Act 1949

Der Parliament Act von 1949 schränkte die Möglichkeiten des Oberhauses weiter ein. Dieses Gesetz wurde durch die Anwendung des Parliament Act von 1911 durchgesetzt und ist daher nicht unumstritten. Die Änderungen haben eine Beschleunigung des Verfahrens zur Folge: So können öffentliche Gesetzesentwürfe nun bereits nach der zweiten Ablehnung durch das Oberhaus dem König beziehungsweise der Königin vorgelegt werden. Außerdem wurde die Mindestzeit bis zur Verabschiedung in der zweiten Sitzungsperiode von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

Folgende Kriterien müssen zutreffen, damit das Unterhaus einen Parliament Act (so wird auch das Verfahren zur Durchsetzung von Gesetzen mit Hilfe des Parliament Acts genannt) anwenden kann:

Entstehung

Der Parliament Act entwickelte sich aus einem Konflikt zwischen der liberalen Regierung und dem Oberhaus über das sogenannte "People's Budget" von Schatzkanzler (Finanzminister) David Lloyd George im Jahre 1909. Dieses schlug die Einführung einer Grundsteuer nach dem Vorbild des amerikanischen Steuerreformers Henry George vor. Der Vorschlag hätte enorme Auswirkungen auf Großgrundbesitzer gehabt. Da das Oberhaus vornehmlich aus solchen zusammengesetzt war, bekam dieser Vorschlag dort keine Mehrheit. Vielmehr war man dort der Ansicht, dass Importsteuern (Zölle) erhoben werden sollten, um die britische Wirtschaft zu stärken.

Die liberale Regierung unter Premierminister Herbert Asquith nutzte daraufhin die allgemeine Unbeliebtheit der „Lords“, um die Reduzierung der Macht des Oberhauses zum Wahlkampfthema für die Wahlen im Jahre 1910 zu machen. Die Liberalen gewannen die Wahl und benutzten diese Mandate zur Einführung des Parliament Act. (Die Grundsteuer wurde in der Folge jedoch nicht eingeführt.)

Als das Oberhaus versuchte, die Umsetzung des Parliament Acts zu verhindern, wandte sich der Premierminister Herbert Asquith an den damaligen König, Georg V. Dieser kam mit Asquith überein, dass er, falls notwendig, 250 neue liberale Lords ernennen würde, um die konservative Mehrheit der Lords zu neutralisieren. Daraufhin gaben die konservativen Lords nach und stimmten dem Parliament Act zu.

Anwendung

Der Parliament Act wurde bis heute nur äußerst selten angewendet. Im Jahre 1914 wurde der walisische Teil von der Kirche Englands (Church of England) getrennt und in die Kirche von Wales (Church of Wales) umgewandelt. Im selben Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Selbstverwaltung Irlands vorsah. 1949 wurden die Änderungen zum Parliament Act durch die Anwendung des Parliament Acts von 1911 durchgesetzt. 1991 trat der sogenannte „War Crimes Act“ (Gesetz gegen Kriegsverbrechen) mit Hilfe des Parliament Acts in Kraft, in dem die Jurisdiktion des Vereinigten Königreichs erweitert wurde, um auch Taten abzudecken, die während des Zweiten Weltkriegs für Nazideutschland verübt wurden. 1999 wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Wahlsystem für das Europäische Parlament zu einer Form proportionaler Repräsentation abänderte. Ein Jahr darauf, im Jahr 2000, wurde der „Sexual Offences (Amendment) Act“ (Sexualdeliktsgesetz (Abänderung)) durch einen Parliament Act durchgesetzt. Dieser hatte die Gleichstellung des Volljährigkeitsalters für männliche homosexuelle Paare mit heterosexuellen und lesbischen Paaren zum Ziel.

Das jüngste Gesetz, das durch einen Parliament Act in Kraft getreten ist, ist der „Hunting Act“ (Jagdgesetz), der die Jagd auf wilde Säugetiere mit Hunden, insbesondere die Fuchsjagd, verbietet. Das Gesetz ist heftig umstritten und führte bereits zu wilden Tumulten von Anhängern der Fuchsjagd um das Britische Parlament. Da die Fuchsjagd ein Privileg der Oberschicht ist, heizt es auch den schwelenden Konflikt zwischen Bürgertum und Adel an. Aus diesem Grund kippte das immer noch mit Teilen des Erbadels besetzte Oberhaus das Verbot.

Gesetze, die durch einen Parliament Act verabschiedet wurden

Durch Androhung des Parliament Acts kann das Unterhaus auch versuchen, Druck auf das Oberhaus zu machen, einem Kompromiss zuzustimmen. Bisher gab es drei Gesetzesvorhaben, bei denen dies geschah:

Diese drei Gesetze wurden nach der ersten Sitzungsperiode vom Oberhaus abgelehnt, aber in Folge einer Kompromisslösung in der letztmöglichen Sitzungsperiode von diesem angenommen. Ein Parliament Act war daher in diesen Fällen nicht notwendig.

Literatur

Weblinks



siehe auch: Zweikammerparlament, Legislative, Legislaturperiode, Parlament, Unterhaus, Oberhaus, House of Lords






Info Hinweis: Dieser Artikel basiert auf dem Ursprungsartikel Parliament Act aus der Wiki pedia und er steht unter der GNU-Lizenz link fuer freie Dokumentation, eine Autoren-Liste ist ebenfalls verfuegbar.