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Partizipatorische Demokratie

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Einordnung: Staatsform | Politischer Begriff | Demokratie

Partizipatorische Demokratie (von Partizipation Teilhaben, Teilnehmen und Demokratie Volksherrschaft) will politische Mitwirkung möglichst vieler in möglichst vielen Bereichen maximieren. Die erzieherischen Funktionen der Demokratie, die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft sind dabei zentrale Anliegen. Dabei steht die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche sowie der Privatsphäre im Mittelpunkt (siehe auch feministische Demokratietheorie). Dabei handelt es sich um eine alternative Demokratietheorie, die so in der Praxis (noch) nur in Ansätzen umgesetzt ist.


Inhaltsverzeichnis
1 Funktionsweise
2 Abgrenzung zu anderen Demokratietheorien
3 Theorievarianten
4 Partizipation in Deutschland
5 Bewertung
6 Europäische Union
7 Zitate
8 Weblinks

Funktionsweise

Eine partizipatorische Demokratie soll gemeinsame Interessen auflegen, mobilisieren und ausgleichen, und ein Regieren durch Mitwirken und rege Diskussion umsetzen. Die Basis dabei ist Deliberation, also verständigungsorientierte Kommunikation. So wird eine authentische Partizipation möglichst vieler an möglichst vielen öffentlichen Angelegenheiten (siehe auch Ochlokratie, ursprünglich jedoch negativ geprägt) ermöglicht.

Die einzelnen Verfechter der partizipatorischen Demokratie haben dabei unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung von Partizipation: Zum beispiel stellt sich die Frage in wie weit Zivilgesellschaft in Bezug auf Vereine und andere Initiativen an Entscheidungen und Aufgaben beteiligt werden sollten, oder eher die vorhandenen (staatliche) Institutionen mit mehr Bürgerbeteiligung am Entscheidungs- und Umsetzuingsprozess arbeiten sollten (siehe dazu z.B. Benjamin R. Barbers „Starke Demokratie“).

Abgrenzung zu anderen Demokratietheorien

allgemeine Unterschiede:

Kritik an klassischer repräsentativer Demokratie:

Unterschied zur direkten Demokratie:


Theorievarianten

In der Theorietradition taucht partizipatorische Demokratie auch unter folgenden Begriffen auf:

Partizipation in Deutschland

In der deutschen Verfassung gibt es fast keine direktdemokratischen Elemente, trotzdem hat die Zivilgesellschaft durch bürgerschaftliches Engagement, beispielsweise durch Vereine und Initiativen, einen immer stärkeren Einfluss auf die Politik und die Gestaltung der Gesellschaft. Freiwilligensurvey '99, die Enquete-Kommission Zukunft des bürgerlichen Engagements des Bundestags, das Internationale Jahr der Freiwilligen (IJF) sind nur einige Meilensteine, die zeigen wie kräftig der dritte Sektor heute ist und auch durch den Staat und die Politik wahrgenommen wird. Bürgerbeteiligung wird immer stärker praktiziert.


Bewertung

Folgende Kritikpunkte (1-6 nach Schmidt, Demokratietheorien):

  1. Primat des normativen: Die Behauptung von Bachrach (siehe Zitate) ist nicht empirisch abgesichert und bezieht sich hauptsächlich auf jüngere Bürger mit postmaterieller Wertevorstellung,
  2. Tocquevilles Problem: Umfassende Demokratisierung steigert die Gefahr des Minderheits- oder Mehrheitsdespotismus, Beispiel: NRA in den USA (?),
  3. Destabilisierung durch Übermobilisierung: Durch den Überschuss an Beteiligung und Ansprüchen kann sich die politische Ordnung destabilisieren,
  4. Eindimensionalität: Qualität und Folgeprobleme politischer Entscheidungen werden weitgehend vernachlässigt,
  5. Zu optimistisches Menschenbild: Bürger versuchen individuellen Eigennutz zu maximieren und sind nur unter speziellen Bedingungen zu gemeinwohlorientierter Kooperation motiviert,
  6. Überschätzung der Bürgerkompetenzen: Möglicherweise sind die Bürger, die vernünftige Entscheidungen treffen sollen, nicht dazu befähigt,
  7. Aktive und passive Öffentlichkeit: Normalerweise beteiligen sich nur aktive Bürger. Wie können auch die von sich aus passiven, aber dennoch stimmberechtigten Bürger am Entscheidungsprozess teilnehmen?


Europäische Union

Auch in den Verfassungsentwürfen der Europäischen Union ist die partizipatorische Demokratie verankert. Zum Beispiel wird im 2. Entwurf der Verfassung ieses Thema in Artikel 46 behandelt:

Grundsatz der partizipativen Demokratie

(1) Die Organe der Union geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um diese Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt.


Zitate

Siehe auch: Ochlokratie, Öffentlichkeit, Kommunitarismus, Selbstbestimmung, Radikaldemokratie


Weblinks







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