Privilegierte Partnerschaft
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Einordnung: Europäische Union | Deutschland
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Die privilegierte Partnerschaft wird von der deutschen Partei CDU, insbesondere Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, als Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union seit 2004 vorgeschlagen.
Geschichte
Angela Merkel machte im Februar 2004 eine dreitägige Türkeireise, um für ihren Vorschlag in der Türkei zu werben.
Im Oktober 2004 engagierte sich Merkel für einen Volksentscheid in Deutschland, ob man eine volle Mitgliedschaft der Türkei ablehne.
Der Vorschlag einer privilegierte Partnerschaft wird seit November 2004 auch in Frankreich breit diskutiert. Besonders Valéry Giscard d'Estaing und Nicolas Sarkozy setzen sich für eine solche ein. In Österreich setzt sich unter anderem Wolfgang Schüssel für eine privilegierte Partnerschaft statt einer Mitgiedschaft der Türkei in der EU ein. Auch in weiteren EU-Ländern findet der Vorschlag mittlerweile Unterstützung. Auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament spricht sich teilweise für die Option einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei aus.
Reaktionen
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lehnt dieses Modell im Februar 2004 ab.
Der früheren türkische Botschafter und Vorsitzender des Forschungsinstituts Zentrum für eurasische Studien (ASAM) Gündüz Aktan ist durchaus für eine privilegierte Partnerschaft.
Der Vorsitzende Hakki Keskin der Türkischen Gemeinde in Deutschland bezeichnete im Februar 2004 den Vorschlag als "große Unverschämtheit" und eine "unerhörte Diskriminierung".
Siehe auch
Kopenhagener Kriterien, EU-Osterweiterung
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