Prozessurteil

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Ein Prozessurteil ist ein Urteil im Zivilprozess, in dem das Gericht ausschließlich über die Zulässigkeit der Klage entscheidet. In der Regel wird die Klage darin wegen Unzulässigkeit abgewiesen.

Ein Prozessurteil entfaltet im Unterschied zum Sachurteil nur eine begrenzte Rechtskraftwirkung - der Kläger ist mit seinem Anspruch nicht endgültig ausgeschlossen, sondern kann die Klage erneut erheben, wenn es ihm gelingt, das vom Gericht gefundene Zulässigkeitshindernis zu beseitigen.

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--InfoG 17:21, 24. Mär 2005 (CET)

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