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Referendum

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Einordnung: Politik | Politik (Schweiz)

Ein Referendum ist ein Volksentscheid, bei dem das Volk über einen Parlamentsentscheid im Nachhinein befindet und ihn dabei entweder annehmen oder verwerfen kann.

Das Referendum gehört in der Schweiz zu den zentralen politischen Rechten.

Auch in den USA gehört das Referendum in mehr als der Hälfte aller Staaten zu den wichtigen politischen Rechten des Volkes.

In Deutschland bedarf die Fusion von Bundesländern der Bestätigung durch einen Volksentscheid. In Bayern und Hessen unterliegen auch Verfassungsänderungen einem Referendum.

In Irland unterliegt die Änderung von EU-Verträgen dem Referendum. In mehreren der am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten fand ein Referendum über den Beitritt statt.

In mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten wird ein Referendum über die Europäische Verfassung durchgeführt, in Deutschland wird es kein Referendum geben.

Referendum in der Schweiz

Änderungen der Schweizer Bundesverfassung unterliegen dem obligatorischen Referendum: über eine vom Parlament beschlossene Änderung in der Verfassung muss es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben, die sowohl von der Mehrzahl der Stimmbürger (Volksmehr) als auch von der Mehrzahl der Kantone (Ständemehr) angenommen werden muss.

Gesetzesänderungen unterliegen dem fakultativen Referendum (mindestens 50'000 Unterschriften).

Referenden werden üblicherweise von Interessengruppen ergriffen.

Dem vetoähnlichen Referendumsrecht wird für den politischen Prozess insgesamt verzögernde und bewahrende Wirkung zugesprochen, indem es vom Parlament oder von der Regierung ausgehende Veränderungen abblockt oder ihre Wirkung hinausschiebt - man bezeichnet das Referendumsrecht darum häufig als Bremse in der Hand des Volkes oder der Interessenverbände.

Auf der anderen Seite erkennen viele Wirtschaftswissenschaftler insbesondere in den häufigen Referenden über Finanzfragen einen positiven Effekt auf die Effizienz der Staatstätigkeit und eine Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit.

Durch das Referendumsrecht sind die Schweizer Parlamente auf allen Ebenen gezwungen, bei Gesetzesänderungen einen Kompromiss zwischen allen grösseren Interessengruppen zu finden. Die Referendumsdrohung ist eine starke Waffe, die oft bereits im vorparlamentarischen Stadium und in der Parlamentsberatung eingesetzt wird. Ein tragfähiges Ergebnis ist gewöhnlich von einer allgemeinen mittleren Unzufriedenheit begleitet, d.h. die Linke verzichtet oft auf ein Referendum, wenn die Rechte ebenfalls nicht von dem neuen Gesetz begeistert ist und umgekehrt.

Weitere politische Rechte der Schweizer Bürger sind die Volksinitiative und die Petition.

Siehe auch: Volksentscheid, Politisches System der Schweiz

Weblinks






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